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Fresh Photodesign | Frank Hülsmann
Dalbke 6 | 32689 Kalletal
Telefon: +49 (0) 52 64 / 76 63
eMail: mail@fresh-photodesign.de
USt-IdNr.: DE186639106
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fresh Photodesign/Frank Hülsmann, im Folgenden Fresh Photodesign genannt.
§ 1
Allgemeine Bestimmungen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person bzw. eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden von Fresh Photodesign können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Fresh Photodesign erbringt Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil sämtlicher mit Fresh Photodesign geschlossenen Verträge sind. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu nicht ausdrücklich von Fresh Photodesign bevollmächtigt sind, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich von Fresh Photodesign bestätigt werden.
§ 2
Angebote
Fresh Photodesign behält sich sämtliche Urheber- und sonstige gewerbliche und nicht gewerbliche Schutzrechte an sämtlichen Produkten vor. Diese dürfen ohne schriftliche Zustimmung von Fresh Photodesign Dritten nicht zugängig gemacht oder anderweitig genutzt werden.
Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde Fresh Photodesign durch elektronische Bestätigung (Maus-Klick, Eingabetaste o.ä.) sowie auch telefonisch oder schriftlich ein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages unterbreitet und Fresh Photodesign dieses Angebot annimmt. Druckfehler, Schreibfehler und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.
§ 3
Leistungen
Vereinbarungen über die Beschaffenheit des Auftragsgegenstands bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vom Kunden zu liefernde Daten (Texte, Fotos, Audio-Dateien etc.) müssen den vereinbarten Anforderungen entsprechen. Davon abweichende Daten können von Fresh Photodesign abgelehnt oder gegen eine gesonderte Vergütung bearbeitet werden.
Leistungsfristen beginnen erst mit der Abgabe der vom Kunden zu liefernden Daten oder des Buchungstages einer vereinbarten Anzahlung. Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung von Teil- oder Abschlagsrechnungen im Verzug, ist Fresh Photodesign berechtigt, die weitere Bearbeitung des Auftrags bis zur Sicherstellung der Zahlung einzustellen.
Werden von Fresh Photodesign bereits in der Angebotsphase Leistungen in Form von Entwürfen für Website-Layouts, Grafiken und Drucksachen sowie Programmierungen von Funktionsmustern erbracht, sind diese unabhängig von der endgültigen Auftragsform zu vergüten.
§ 4
Preise und Zahlungen
Für sämtliche Arbeiten liegen die Preise unserer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste zugrunde. Wird die Bearbeitung des Auftrags aus Gründen, die nicht von Fresh Photodesign vertreten werden um mehr als drei Monate verzögert, ist Fresh Photodesign berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen, sofern in diesem Zeitraum eine neue Preisliste Gültigkeit erlangt hat.
Davon ausgenommen sind Aufträge, für die eine gesonderte Preisvereinbarung getroffen wurde. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen eingeschlossen und wird in der Rechnung gesondert aufgeführt. Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
Wird ein Auftrag aus Gründen, die nicht von Fresh Photodesign zu vertreten sind, nicht ausgeführt, kann Fresh Photodesign ohne Schadensnachweis ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen.
Wird ein angefangener Auftrag aus Gründen, die nicht von Fresh Photodesign zu vertreten sind nicht fertiggestellt, steht Fresh Photodesign das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich vereinbarten Leistung von Fresh Photodesign begonnen wurde. Ausgenommen davon sind nur Aufträge, bei denen der Auftraggeber nachweisen kann, das kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.
§ 5
Pflichten des Kunden
Der Kunde hat Fresh Photodesign unverzüglich darüber zu informieren, wenn Änderungen, die mit der Ausführung des Auftrags in Zusammenhang stehen, auftreten. Dazu zählen der Wechsel des Projektverantwortlichen, die Änderung seiner Rechtsform sowie die Beantragung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens u.ä.. Daten, die vom Kunden für die Weiterverarbeitung durch Fresh Photodesign angeliefert werden, müssen den vorher vereinbarten Formaten entsprechen. Die Verantwortung für die inhaltliche und rechtliche Korrektheit der angelieferten Daten liegt beim Kunden. Der Kunde haftet für alle Schäden, die Fresh Photodesign entstehen, wenn die vom Kunden angelieferten Daten gegen Recht und Gesetz oder die guten Sitten verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen, soweit Fresh Photodesign bei einer ihr zumutbaren Prüfung keinen Verstoß erkennen konnte.
§ 6
Urheber- und Leistungsschutzrechte
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, räumt Fresh Photodesign dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein. Eine andere als die vertraglich vereinbarte Nutzung, die Übertragung der Nutzungsrechte sowie die Weitergabe von Produkten an Dritte, bedarf der schriftlichen Zustimmung von Fresh Photodesign.
Bei der Verwendung seines Werkes hat Fresh Photodesign Anspruch, in branchenüblicher Weise als Urheber bezeichnet zu werden.
Die Berechtigung zur Nutzung des Arbeitsergebnisses erhält der Kunde erst mit vollständiger Begleichung sämtlicher Forderungen von Fresh Photodesign aus dem zugrundeliegenden Vertrag.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware behält sich Fresh Photodesign ausdrücklich bis zur vollständigen Bezahlung vor. Überweisungen oder Zahlungen im elektronischen Zahlungsverkehr (Kreditkarte, usw.) gelten erst dann als erfolgt, wenn der fällige Betrag unwiderruflich auf dem angegebenen Geschäftskonto von Fresh Photodesign gutgeschrieben ist und diese uneingeschränkt darüber verfügen kann.
Ist die Vertragspartei ein Unternehmer, behält sich Fresh Photodesign das Eigentum an der gelieferten Ware ausdrücklich bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehenden Verbindlichkeiten vor.
§ 8
Haftung von Fresh Photodesign
Die Haftung von Fresh Photodesign für die Verletzung vertraglicher Pflichten ist ausgeschlossen, sofern Fresh Photodesign nur leichte Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Wird eine vertragswesentliche Pflicht grob fahrlässig verletzt, ist die Haftung von Fresh Photodesign auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder Garantieübernahmen. Fresh Photodesign gewährleistet mängelfreie Vertragsprodukte. Darin eingeschlossen sind alle im Vertrag zugesicherten Eigenschaften des Produkts.
§ 9
Gewährleistung
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und dem Verkäufer etwaige Mängel binnen 14 Tagen mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt. Gewährleistungsansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei vorsätzlicher grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.
Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren nach Lieferung des Vertragsgegenstandes.
§ 10
Rücktrittsrecht
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn Fresh Photodesign die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung Fresh Photodesign zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den Regelungen in § 9 dieser AGB und den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11
Datenschutz
Fresh Photodesign versichert dem Kunden, überlassene Unterlagen und Daten ausschließlich zur Erfüllung der im Vertrag vereinbarten Leistung zu nutzen und Dritten nicht zugängig zu machen, sofern nicht zur Erfüllung des Vertrags notwendig.
Der Kunde kann innerhalb 3 Monaten nach Auftragserfüllung alle zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten zurückverlangen. Die Kosten für die Zusendung sind vom Käufer zu tragen. Nach Ablauf dieser Frist ist Fresh Photodesign berechtigt, diese zu löschen bzw. zu vernichten.
§ 12
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 13
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, dann betrifft dies nicht die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen insgesamt. Unwirksame Regelungen und fehlende Regelungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Diese gilt auch, falls eine dieser Regelungen unwirksam werden sollte.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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